SAILUN LKW-REIFEN IN DEUTSCHLAND NUR BEI
Sailun Reifen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. G√ľltigkeit
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§fte zwischen uns und dem K√§ufer. Sie k√∂nnen von uns jederzeit ge√§ndert werden. Abweichende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers ‚Äď gleich welcher Art, die wir hiermit ausdr√ľcklich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Sondervereinbarungen bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung unserer daf√ľr bevollm√§chtigten Mitarbeiter.

II. Vertragsabschluss
Aus einem Angebot werden wir erst verpflichtet, wenn wir dieses schriftlich oder fernm√ľndlichen best√§tigen.

III. Liefergegenstand
Waren- und Leistungsangaben f√ľr von uns zu liefernde Gegenst√§nde sind f√ľr uns nur verbindlich, soweit sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer schriftlichen Best√§tigung. Beschaffenheitsangaben gelten nur als selbstst√§ndige Garantien, wenn wir dies ausdr√ľcklich erkl√§rt haben. Geringf√ľgige Abweichungen der angegebenen Gr√∂√üen f√ľr Ma√üe und Gewichte und bei Sonderanfertigen sind zul√§ssig, wenn diese Abweichungen 10 % nicht √ľberschreiten und die Tauglichkeit des Liefergegenstands f√ľr den vorgesehen Zweck nicht beeintr√§chtigen.

IV. Lieferzeit
Um die Einhaltung der in einer Bestellung angegebenen Fristen und Termine sind wir stets bem√ľht. Die Angaben zu Liefer- und Leistungszeiten sind grunds√§tzlich nur Richtwerte und daher f√ľr uns unverbindlich. Der K√§ufer kann uns drei Wochen nach √úberschreitung eines solchen Orientierungstermins schriftlich eine angemessene Lieferfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der K√§ufer berechtigt, uns eine Frist zur Nacherf√ľllung zu setzen. Eine Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist zur Nacherf√ľllung muss uns zuvor ausdr√ľcklich angedroht worden sein. Weitgehende Anspr√ľche auf Schadenersatz wegen Verzug oder Wegfall der Leistungspflicht richten sich nach Ziffer IX dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden sowie unverschuldetem Energie- oder Rohstoffmangel verlängert sich die Lieferfrist bzw. Nachfrist nach entsprechender Mitteilung durch uns ohne weiteres um die Dauer der Verzögerung.

V. Verpackung, Lieferung, Versand, Gefahr√ľbergang, Versicherung und Abnahme
1. Teillieferungen sind zul√§ssig. Die Wahl des Verpackungsmaterials und die Verpackung obliegt uns. Die Kosten f√ľr den Versand tr√§gt der K√§ufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, sp√§testens jedoch mit dem Verlassen eines unserer L√§ger auf den K√§ufer √ľber, und zwar abh√§ngig davon, ob die Versendung vom Erf√ľllungsort vorgenommen wird oder wer die Frachtkosten tr√§gt. Verz√∂gert sich der Versand infolge von Umst√§nden, die der K√§ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den K√§ufer √ľber. Die Ware wird auf Gefahr des K√§ufers versendet, unabh√§ngig von der Versendungsart.

VI. Preise und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuz√ľglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung f√§llig, dies gilt auch bei vereinbarter Vorauskasse. Bei Nichteinhaltung eines auf den Rechnungen oder Auftragsbest√§tigungen vorhergesehenen Zahlungsziels (verzugsbegr√ľndendes Datum) sind Zinsen in H√∂he von acht Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz gem√§√ü ¬ß 247 BGB zu zahlen. Das Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht ber√ľhrt. Die vorzeitige Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt hierdurch unbenommen. Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen mit der jeweils √§ltesten Forderung zuz√ľglich der darauf aufgelaufen Zinsen sowie entstandener Kosten zu verrechnen.

3. Ist der K√§ufer mit einer f√§lligen Zahlung im R√ľckstand oder haben wir begr√ľndete Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers, so k√∂nnen wir die sofortige Zahlung s√§mtlicher noch ausstehender Rechnungen f√ľr bereits gelieferte Ware verlangen. Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit bestehen insbesondere dann, wenn R√ľcklastschriften erfolgten, Schecks oder Wechsel nicht eingel√∂st wurden, Zwangsvollstreckungsma√ünahmen erfolglos blieben, der K√§ufer die eidesstattliche Versicherung abgab oder die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Die Lieferfrist f√ľr alle bestellten, aber noch nicht gelieferten Waren verl√§ngert sich dann bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller offenen Rechnungen. Wir sind auch berechtigt, f√ľr unsere Forderungen eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Kommt der K√§ufer dem nicht nach, so k√∂nnen wir s√§mtliche Forderungen sofort f√§llig stellen.

4. Zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsanspr√ľche oder zur Aus√ľbung von Zur√ľckbehaltungsrechten ist der K√§ufer nur berechtigt, sobald seine Forderungen gegen uns unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unserer s√§mtlichen auch k√ľnftig entstehenden Forderungen aus den Gesch√§ftsverbindungen mit dem K√§ufer bzw. bis zur Einl√∂sung s√§mtlicher mit der Lieferung der Ware in Verbindung stehender Zahlungsmittel unser Eigentum. Eingel√∂st sind Zahlungsmittel, wenn sie unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit f√ľr unsere Saldoforderung.

2. Der K√§ufer ist befugt, unser Eigentum im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr an Dritte zu ver√§u√üern, jedoch auch seinerseits ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Berechtigung zur Weiterver√§u√üerung ist widerruflich, wenn sich der K√§ufer im Verzug befindet oder mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart. Die Verpf√§ndung oder die Sicherheits√ľbereignung der unserem Eigentum stehenden Ware ist ausgeschlossen. Die Forderung des K√§ufers aus der Weiterlieferung wird bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und war gleichg√ľltig, ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenst√§nden geliefert wird. Die Befugnis des K√§ufers zur Einziehung der an uns abgetreten Forderung erlischt bei Zahlungsverzug des K√§ufers. Der K√§ufer ist verpflichtet, im Falle des Weiterverkaufes Namen und Anschrift seiner Kunden sowie den Lieferumfang und Zahlungsverkehr mit diesen festzuhalten und uns dahingehende Ausk√ľnfte jederzeit auf Anforderung zu erteilen. Die Forderungen aus vom K√§ufer zahlungshalber oder an Zahlungs statt hereingenommenen Wechseln werden bereits jetzt an uns abgetreten.

3. Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der K√§ufer verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise die Ware als Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies vor Antragstellung bei einem Gl√§ubigerantrag unverz√ľglich nach Anh√∂rung des Schuldner ‚Äďsprich des K√§ufers ‚Äď zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Pf√§ndungsma√ünahmen Dritter gegen den K√§ufer. √úber den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverz√ľglich telefonisch und sodann schriftlich zu informieren. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, vom K√§ufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist wo sie sich befindet. Dar√ľber hinaus ist der K√§ufer verpflichtet, uns unverz√ľglich √Ąnderungen des Verwahrungsortes unter Angabe des neuen Verwahrungsortes mitzuteilen. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist dann zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes k√∂nnen wir den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zur√ľckgetreten sind. Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, bleibt vom R√ľcktritt unber√ľhrt. Wir werden jedoch versuchen, die zur√ľckgenommene Ware bestm√∂glich zu verkaufen. Der Erl√∂s wird auf unseren Schadensersatzanspruch angerechnet.

4. Der K√§ufer tr√§gt die Gefahr f√ľr die von uns gelieferte Ware und ist verpflichtet, sie sorgf√§ltig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Wasser, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung f√ľr den Fall eines Schadens hiermit im Voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in H√∂he des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

VIII. R√ľgepflicht und M√§ngelanspr√ľche
1. Der K√§ufer hat die Ware sofort nach Anlieferung sorgf√§ltig zu untersuchen und uns einen Mangel vollst√§ndig anzuzeigen. Differenzen im Lieferumfang sind auf den Liefer- bzw. Frachtpapieren zu vermerken. M√§ngel der Verpackung sind unbeachtlich, solange diese die Tauglichkeit der Ware nicht beeintr√§chtigen. Die M√§ngelanzeige muss schriftlich und unverz√ľglich erfolgen. Sp√§tere Anzeigen von M√§ngeln, die bei sorgf√§ltiger Untersuchung nach Erhalt der Waren h√§tten entdeckt werden k√∂nnen, sind unbeachtlich und begr√ľnden keinen Anspruch des K√§ufers. M√§ngel, die trotz sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Auch hier f√ľhrt die Vers√§umung der unverz√ľglichen Mitteilung des Mangels zur Unbeachtlichkeit der M√§ngelanzeige und des Verlustes aller Anspr√ľche. Unsere Angestellten sind nicht befugt, m√ľndliche oder telefonische Beanstandungen anzunehmen. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit.

2. Bei berechtigten M√§ngelanzeigen sind wir zur R√ľckerstattung des Kaufpreises, zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von vier Wochen nach Empfang der beanstandeten Ware verpflichtet. Das Wahlrecht steht in jedem Fall uns zu. Im Fall des R√ľcktrittes oder der Nachlieferung berechnen wir dem K√§ufer einen Abzug, der Abnutzungsgrad des mangelhaften Reifens entspricht. Mit Erbringung der Gew√§hrleistung geht der mangelhafte Gegenstand in das Eigentum von uns √ľber. Der R√ľckgriff ist ausgeschlossen, wenn die Gew√§hrleistungspflicht des K√§ufers auf einer Garantie des K√§ufers beruht, die √ľber die gesetzlichen M√§ngelanspr√ľche hinausgeht. Die Verj√§hrungsfrist beginnt mit dem √úbergang auf den K√§ufer. Durch eine eventuelle Nacherf√ľllung wird die Verj√§hrungsfrist weder gehemmt noch unterbrochen.

3. M√§ngelanspr√ľche sind unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen:

  1. sofern uns der beanstandete Mangelreifen nicht vorgelegt wird,
  2. sofern der Sachmangel auf Handlungen des K√§ufers oder seinen Erf√ľllungsgehilfen beruht oder wenn der K√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen die Montage unsachgem√§√ü durchgef√ľhrt haben,
  3. sofern die Verpflichtung des K√§ufers gegen√ľber dem Endverbraucher auf einer Garantie des K√§ufers beruht, die √ľber die gesetzlichen M√§ngelanspr√ľche hinausgeht,
  4. sofern an den verkauften Reifen unsachgemäße Eingriffe oder Reparaturen, Runderneuerungen oder Bearbeitungen in sonstiger Weise vorgenommen wurden,
  5. sofern der vom Erstausstatter/Fahrzeughersteller empfohlene bzw. der normgerechte Reifendruck nicht eingehalten wurde,
  6. sofern der Reifen einer vernunftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, wie beispielsweise durch Überschreiten der zulässigen Belastungs- und der jeweils zugelassenen Höchstgeschwindigkeit,
  7. sofern der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch andere Störungen im Radlauf in seiner Leistung beeinträchtigt wurde oder sofern dieser von Dritten runderneuert wurde,
  8. sofern der Reifen auf einer ihm nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert war,
  9. sofern der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen ist,
  10. sofern nat√ľrlicher Verschlei√ü oder Besch√§digung vorliegen, die ganz allgemein auf unsachgem√§√üe Behandlung, z.B. nicht sachgerechte Profil√§nderungen, Einkerbungen usw. oder auf einen Unfall zur√ľckzuf√ľhren sind,
  11. sofern der Reifen Schäden aufweist, die mit der Anbringung von Spikes, Hocken usw. durch fremde Hand in Zusammenhang stehen,
  12. sofern an dem Reifen Produktveränderungen vorgenommen worden sind.

Weitergehende Anspr√ľche auf Schadensersatz wegen M√§ngeln richten sich nach Ziffer IX dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

IX. Haftungsumfang
Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des K√§ufers gegen√ľber uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erf√ľllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung des Schuldverh√§ltnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

Falls f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt, wenn uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erf√ľllungsgehilfen nur einfache Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt, wobei bei einfachen Erf√ľllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfanges bei jeder Fahrl√§ssigkeit gilt.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn ein Lieferant, bei dem wir das kongruente Produkt bestellt haben, nicht liefert

X. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit uns, einschlie√ülich von Wechsel- und Scheckforderungen, ist f√ľr beide Teile ausschlie√ülich Herzberg am Harz. F√ľr alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen findet ausschlie√ülich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

XI. Nebenabreden
Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch uns schriftlich best√§tigt werden. Das gleiche gilt auch f√ľr eine √Ąnderung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere dieser Bestimmung.

XII. Auslegungsregel
F√ľr den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Regelung zu ersetzen, die ihrem in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zum Ausdruck gekommenen Sinn am n√§chsten kommt.

XIII. Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns oder gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und bearbeitet werden.

K√ľke Vertriebsgesellschaft mbH
Am Pfingstanger 7
37412 Herzberg am Harz
Januar 2010